Rechtsprechung
| BVerwG, 26.06.1969 - V B 40.69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Bewilligung eines Armenrechts - Hilfe zum Lebensunterhalt im Rahmen einer Kriegsopferfürsorge
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.1969 - VIII A 1195/66
- BVerwG, 26.06.1969 - V B 40.69
- BVerwG, 25.09.1969 - V B 40.69
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 15.07.1964 - V C 23.63
Fürsorgeunterstützung und Ersatzansprüche durch die Bundesversicherungsanstalt …
Auszug aus BVerwG, 26.06.1969 - V B 40.69
Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Juli 1964 (BVerwGE 19, 149) verhält sich nicht zu der Frage, ob im Falle der Überleitung nicht allein die Überleitung als solche, sondern auch die Ablehnung der Freigabe angefochten werden kann und was ggf. als Ablehnung der Freigabe anzusehen ist.